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Bündnisgegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Gebäudereiniger-Handwerk
Das Bundesministerium der Finanzen, der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt schließen sich zu einem branchenbezogenen Aktionsbündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zusammen. Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass
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die Schwarzarbeit in Deutschland im Gebäudereiniger-Handwerk ein Niveau erreicht hat, das gesetzestreue Betriebe sowie Arbeitnehmer schädigt und nicht hinnehmbare Einnahmeausfälle bei den Sozialversicherungsträgern und dem Fiskus verursacht
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durch die Schwarzarbeit viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren, weil Betriebe, die sich an Recht und Gesetz halten, gegenüber der illegalen Konkurrenz keine faire Chance im Wettbewerb mehr haben.
Unsere Ziele:
Schärfung eines allgemeinen Bewusstseins für die negativen Folgen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung
fairer Wettbewerb unter gleichen Bedingungen statt ruinöse Preiskonkurrenz durch illegale Praktiken
ordnungsgemäße Entrichtung der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung durch alle Unternehmen des Gebäudereiniger-Handwerks
konsequenter Gesetzesvollzug gegenüber Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Auftraggebern bei der Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Unsere Maßnahmen:
Um diese Ziele zu erreichen, werden die Bündnispartner eng zusammenarbeiten. Wir werden dazu insbesondere:
die Information der Öffentlichkeit über die schädlichen Folgen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie über die Folgen von Gesetzesverstößen verstärken,
den Informationsfluss zwischen den Verbänden und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung vor Ort weiter verbessern,
auf regionaler Ebene Strukturen zur Unterstützung des bundesweiten Bündnisses schaffen,
unter Leitung des Bundesministeriums der Finanzen einen Arbeitskreis auf Bundesebene einrichten, der praktische Ansätze zur verbesserten Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung im Gebäudereiniger-Handwerk erarbeitet und dazu auch die Wirksamkeit der geltenden gesetzlichen Regelungen sowie ggfs. deren Änderung erörtert.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt über diese Bündnisaktivitäten hinaus weitere intensive Prüfmaßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung im Gebäudereiniger-Handwerk durch. Im Vordergrund stehen dabei folgende Schwerpunkte:
verstärkte Ausrichtung der Kontrollen auch auf aktuelle Verschleierungsformen gewerbsmäßiger Schwarzarbeit
Bündnispartner sind:
Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV)
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
Bundesministerium der Finanzen
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